Die Iran Sanktionen sind ein Thema für jeden, der sich für die iranische Wirtschaft und Politik interessiert, oder sich selber wirtschaftlich in Iran engagieren möchte. Mit diesem Artikel wollen wir erstens unseren Lesern und Kunden Informationen über den aktuellen Stand des Iran Embargo an die Hand geben. Zweitens geben wir Ihnen einen kleinen historischen Überblick über die Entwicklung der Iran Sanktionen.

Trotz des sogenannten “Atomabkommen” (JCPoA) zwischen Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland, sind die Iran Sanktionen nicht beendet. Für Investoren und Händler gibt es weiterhin einige Beschränkungen zu beachten. Es ist wichtig zu wissen, dass dieses Sanktionsregime in Bewegung ist. Vor allem der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen bringt neue Herausforderungen für die verbliebenen Vertragspartner. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Informationen von Nutzen sind. Es darf aber der Hinweis nicht fehlen, dass Sie sich bei konkreten Geschäftstätigkeiten an behördlicher Stelle über eventuelle Beschränkungen informieren sollten.

Was soll mit dem „gemeinsamen Aktionsplan“ den die „5+1“-Staaten (China, Frankreich, Deutschland, Russland, England und die USA zusammen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini,  mit Iran ausgehandelt und am 15.Juli 2015 veröffentlicht haben, erreicht werden? Die vollständige Umsetzung des Abkommens soll die vollkommene friedliche Natur des iranischen Atomprogramms sicherstellen. Iran versichert darin, dass es niemals nach Atomwaffen streben, diese entwickeln oder kaufen wird. Gleichzeitig soll das Abkommen dafür sorgen, dass Iran alle seine Rechte, die es als Mitglied des „Atomwaffensperrvertrages“ auf ein ziviles Atomprogramm hat, auch wahrnehmen kann, ohne wie bisher mit Sanktionen belegt zu werden.

Der gemeinsame Aktionsplan  umfasst mit seinen Anhängen über 100 Seiten und ist in englischer Sprache hier einsehbar.

Der UN Sicherheitsrat hat durch seine Resolution 2231 dem Abkommen völkerrechtliche Verbindlichkeit verliehen (deutsch hier nachzulesen).

Der Tonfall zwischen den USA und Iran verschärfte sich nach Amtsantritt Präsident Trumps. Iran beschuldigte die USA, diese wollten sie mit neuen Iran Sanktionen dazu drängen aus dem Abkommen auszusteigen, damit die USA das nicht tun müssten. Die anderen Vertragspartner mahnten die Einhaltung es JCPoA an, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass das Abkommen nicht einem Land, sondern der Weltgemeinschaft gehöre und weiterhin umgesetzt werden müsse. Iran betonte mehrmals, dass es seine Uran-Anreicherung innerhalb weniger Tage auf den Stand vor dem Abkommen bringen könne. Präsident Rouhani sagte, dass die Hauptaufgabe seines Außenminister Zarif sei, das Atomabkommen am Leben zu halten. Nach dem Ausstieg der USA am 8.5.2018 sagte Rouhani, dass Iran im Abkommen verbleiben würde, wenn seine Interessen gewahrt würden.

Das Atomabkommen ist kein bilateraler Vertrag zwischen den USA und Iran. Darum hebt auch der Ausstieg der USA den Vertrag nicht auf.  Im Oktober 2017 verweigerte US-Präsident Trump erstmalig die “Zertifizierung” von Irans Vertragstreue – ein internes Verfahren der USA, das nicht im direkten Zusammenhang mit dem JCPoA steht. Vorausgegangen waren monatelange inneramerikanische Diskussionen, bei denen Trumps angekündigter Ausstieg aus dem Atomabkommen auch auf interne Kritik stieß. Auch die europäischen Staaten initiierten eine diplomatische Inititative zur Bewahrung des Abkommens.

Im Januar 2018 setzte Präsident Trump die Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte erneut aus, verlangte aber wiederum Nachbesserungen am JCPoA und forderte die europäischen Vertragspartner auf, diese innerhalb der nächsten drei Monate zu erreichen, andernfalls würden die USA den Vertrag verlassen. Die Entscheidung dazu, verkündete Trump dann am 8.5.2018, mit der Verkündung von erneuten und verschärften Iran Sanktionen (s.o.)

In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem dem Nuklearabkommen mit Iran vom 8. Mai 2018 erklären die Unterzeichner, dass Iran sich nach Angaben der IAEO weiterhin an die ihm durch das JCPoA auferlegten Beschränkungen und an die aus dem Atomwaffensperrvertrag folgenden Verpflichtungen hält. Die Welt sei hierdurch sicherer geworden. Daher würden die E3 auch am JCPoA festhalten und sich weiterhin verpflichtet sehen, sich für den Erhalt des Abkommens einzusetzen. Sie beabsichtigten zumit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt würde. Dies schließe den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind.

Gesamter Text der Erklärung

Der „JCPoA“ beinhaltet Ausstiegsoptionen:

• Für Iran im Fall, dass früheren Resolutionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt werden, sollten Konflikte im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht gelöst werden.
• Für andere Vertragspartner  gibt es die Möglichkeit, im Falle dass man „glaubt“ das Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt, o.g. Schlichtungsverfahren einzuberufen. Es ist im Abkommen nicht die Rede davon, dass diese Bedenken auch belegt werden müssten. Die USA haben vor ihrem Ausstieg aus dem Abkommen diesen Weg allerdings nicht eingehalten, es gab kein Schlichtungsverfahren. Man kann also hier von Vertragsbruch sprechen.

Während der Gültigkeit des Abkommens getroffene Vereinbarungen mit Iran würden in einem solchen Fall nicht von wiederauflebenden Sanktionen betroffen sein.

Ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem “Atomabkommen” hat Iran erklärt, dass es einen Teil seiner Verpflichtungen nicht mehr einhalten werde, bis die verbliebenen Vertragspartner ihrerseits für die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran sorgen würden. Bislang seien nur politische Willenserklärungen abgegeben worden, es sei aber keine angemessene Reaktion des UN-Weltsicherheitsrates und der internationalen Gemeinschaft auf den Verstoß der USA gegen die UN-Resolution 2231 erfolgt.

Iran beruft sich bei seinem Vorgehen auf die Artikel 26 und 36 des JCPoA, die solche Schritte für den Fall vorsehen, dass die Sanktionen gegen Iran nicht aufgehoben würden.

Die Maßnahmen Irans betreffen in der ersten Phase die Einstellung der freiwilligen Einhaltung von Beschränkungen für die Aufrechterhaltung von Lagerbeständen an angereichertem Uran und schwerem Wasser. Iran hatte bisher zugesichert, nur 300 kg Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Durch die Iran Sanktionen der USA sind aber genau solche Transfers gar nicht mehr möglich, ebenso wie es ihm nicht möglich ist, Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak zu verkaufen. Für die zweite Phase hat Iran angekündigt, die freiwillige Einhaltung von Beschränkungen in Bezug auf den Grad der Urananreicherung und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Modernisierung des Arak-Schwerwasserreaktors einzustellen.

Mit diesem Schritt soll der Druck auf die verbliebenen Vertragspartner erhöht werden, wirksame Maßnahmen gegen die einseitigen US-Sanktionen einzuleiten. Die Motivation Irans, sich einer weitreichenden Beschränkung seiner Rechte auf ein ziviles Atomprogramm zu unterwerfen, war ja die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Auch wenn der  Ausstieg der USA  aus dem JCPoA  formal die anderen Vertragspartner nicht betrifft, sind durch die US-Sekundärsanktionen, auch nicht-amerikanische Firmen von US-Strafzahlungen bedroht und die USA könnten ihre Vermögenswerte in den USA beschlagnahmen.  International tätige Konzerne  wie Total, Siemens, Daimler, Peugeot-Citroen  u. a. sind davon gefährdet. Eine Reihe großer Unternehmen hat daraufhin bereits ihren Rückzug aus Iran angekündigt.

Nach der Ankündigung des US-Ausstiegs aus dem JCPoA apellierte die EU-Außenbeauftragte Mogherini an Iran, das Abkommen weiter umzusetzen. Die außereuropäischen Vertragspartner erklärten, dass sie auf jeden Fall im Abkommen verbleiben würden und verhandeln mit Iran, wie zukünftig die Geschäfte, besonders die Finanztransaktionen gesichert werden können.

Die EU-Vertragspartner sehen in  den extraterritorialen US-Sekundärsanktionen einen Völkerrechtsbruch und haben erklärt, europäische Firmen vor den Iran Sanktionen der USA beschützen zu wollen. Hierzu haben sie eine Verordnung aus dem Jahr 1996 zum 7. August 2018 reaktiviert und aktualisiert. Damals erließ  der damalige Präsident Bill Clinton extraterritoriale US-Sanktionen gegen Libyen, Iran und Kuba. Mit dem sogenannten “Blocking Statute” schuf die EU eine Verordnung, die es europäischen Firmen verbot, sich an diese Sanktionen zu halten und eröffnete damit eine rechtliche Möglichkeit, gegen US-Strafzahlungen vorzugehen und sorgte gleichzeitig dafür, dass US-Recht in diesem Zusammenhang in der EU keine Anwendung finden konnte.  In der Folge verzichteten die USA auf die Durchsetzung dieser Strafen gegen europäische Firmen – ein Entgegenkommen das die derzeitige US-Regierung nicht zeigt.

Auszug aus der Erklärung der EU-Kommission zum “Blocking Statute”:

Durch die Blocking-Verordnung erhalten EU-Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit, für Schäden, die ihnen aus der Anwendung von durch die Verordnung erfassten extraterritorialen Sanktionen entstehen, von den natürlichen oder juristischen Personen oder Stellen, die sie verursachen, Schadenersatz zu verlangen. Außerdem werden Urteile ausländischer Gerichte, die zur Durchsetzung der Sanktionen verhängt werden, in der EU nicht anerkannt. Ferner untersagt die Verordnung Personen aus der EU, sich an diese Sanktionen zu halten, es sei denn, die Kommission hat dies ausnahmsweise in Fällen genehmigt, in denen durch die Nichteinhaltung die Interessen dieser Personen oder der Union schwer geschädigt würden.

Gesamter Text der Erklärung der EU-Kommission (deutsche Version dort verlinkt)

Ein Leitfaden in deutscher Sprache zur Umsetzung des Blocking-Statute (FAQ)

Der Blocking-Statute soll für EU-Wirtschaftsteilnehmer sicherstellen, dass Geschäftsentscheidungen weiterhin frei getroffen werden können und ihnen ihre geschäftlichen Entscheidungen für oder gegen ein Geschäft mit Iran nicht durch die US-Rechtslage aufgezwungen werden können.

Eines der größten Probleme, die durch die einseitigen US-Sanktionen gegen Iran entstanden sind, ist die Verkomplizierung des Zahlungsverkehrs mit Iran. Das internationale Zahlungssystem S.W.I.F.T. hat unter Druck der USA Iran ausgeschlossen, so dass Geldtransfers nur über Umwege möglich sind und sich entsprechend verteuert haben.

Um dieses Problem zu bewältigen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben eine von der EU unterstützte Finanzgesellschaft mit dem Namen INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges, dt.: Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) gegründet. Sie soll dazu beitragen,  trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Es handelt sich um eine Art Tauschbörse: die Exporte europäischer Firmen sollen mit iranischen Ausfuhren verrechnet werden.  Der europäische Importeur iranischer Waren bezahlt seine seine Rechnung nicht direkt beim iranischen Geschäftspartner, sondern bei einem europäischen Exporteur.

Die Gesellschaft ist in Frankreich angesiedelt und hat mit dem früheren Commerzbank Manager Per Fischer eine deutsche Geschäftsführung. Damit das System funktionieren kann, hat Iran ein entsprechendes Gegenstück, “Special Trade and Finance Institute“ (STFI), gegründet.

Die Gründung der Gesellschaft wurde im Februar 2019 bekannt gegeben. Sie soll sich zunächst auf den Handel mit nicht sanktionierten Lebensmitteln, Medikamenten und Medizinprodukten beschränken. Bis zum Jahrestag des Austritts der USA aus dem JCPoA am 8. Mai 2019 war das System jedoch nicht nicht in Betrieb, dies ist eine der Begründungen die Iran für die Aussetzung einiger seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA angebracht hat.

Wenn INSTEX in Betrieb geht, wird es nur arbeiten können, wenn ausreichend Vorgänge zur Verrechnung vorhanden sind. Wenn europäische Staaten allerdings kein Öl aus Iran importieren, wird das kaum der Fall sein.

Kleine und mittelständische Unternehmen, vor allem wenn sie nicht in den USA tätig sind, finden bislang am ehesten individuelle Lösungswege für ihr Iran-Geschäft. Spezialisierte Beratungsunternehmen, wie Nazirizadeh Consulting finden solche Lösungen für den legalen Zahlungsverkehr mit Iran für ihre Klienten.