Wir schauen mit Betroffenheit und Sorge auf die aktuelle Situation in Iran. Die Proteste sind ein Teil des Prozesses den Iran gehen muss, um die soziale Gerechtigkeit in Iran zu stärken und Korruption kraftvoller zu begegnen. Die iranische Bevölkerung hat natürlich das Recht, ihren Unmut zu äußern, aber Gewalt kann kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein und die ganz große Mehrheit der Iraner lehnt dieses auch ab. Dass es Tote bei diesen Auseinandersetzungen gibt, ist in jedem Fall eine Tragödie.

Präsident Rohani hat sich nicht gescheut, seinen Haushaltsentwurf transparenter als gewohnt in die iranische öffentliche Debatte zu geben. Die Regierung hat in diesem Jahr auch erstmalig eine differenzierte Erläuterung der Auswirkungen der Inflation nach Einkommensgruppen veröffentlicht, und es wird deutlich, dass ärmere Haushalte weitaus mehr von der Teuerung betroffen sind, da diese vor allem die Lebensmittel betrifft.

Der Haushaltsentwurf wird sehr kontrovers diskutiert, vor allem weil die ärmere Bevölkerung nicht damit einverstanden ist, dass die vom Vorgängerpräsidenten eingeführten Bargeldzahlungen an jeden Haushalt praktisch abgeschafft und durch andere Formen der Unterstützung für Bedürftige ersetzt werden sollen. Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit trotz neu geschaffener Jobs steigt, weil mehr junge Leute in den Arbeitsmarkt drängen und auf der Einnahmenseite die Regierung ihre Erwartungen bisher zu hoch angesetzt hatte, so dass die Investitionsschwäche weiterhin besteht.

Eine öffentliche Debatte und Demonstrationen mit einer Destabilisierung der Regierung oder gar des Staatssystems gleichzusetzen, ist eine Fehlinterpretation. Dieses spielt anderen Staaten in die Hände, hat aber wenig mit den Verhältnissen in Iran zu tun.

Die wirtschaftliche Entwicklung wird weitergehen, da Iran seine wirtschaftliche Stärke ausbaut, auch durch Bankenreformen, Bekämpfung der Korruption und Stärkung des Privatsektors. Vor allem in der Region und mit Ländern die sich nicht nach der amerikanischen Politik richten, macht Iran gute Geschäfte. Aber das ist natürlich ein längerfristiger Prozess und die großen Probleme wie die Arbeitslosigkeit und Armut lassen sich nicht in kurzer Zeit lösen.